Gebührenboykott - Informationen zum Kampf für Gebührenfreiheit an der Universität Hamburg

Aufbruch statt Aufräumen

"37 Millionen extra für die Universität"?

"Nach dem Aufräumprozess an der Universität möchte die Stadt sie jetzt weiter stärken und auf ihrem Weg zur Exzellenz unterstützen."
Jörg Dräger im Hamburger Abendblatt, "37 Millionen extra für die Universität", 22.9.2007

Es gibt keinen Grund, sich die Destruktivität der Hochschulpolitik des Wissenschaftssenators zu verharmlosen, erst recht nicht angesichts der Bestechungsgelder von 37 Millionen Euro. Was Dräger unter "Aufräumen" versteht, ist in den sechs Jahren seiner Amtszeit mehr als deutlich geworden: Eine Zerstörung der positiven Ansätze der Hochschulreformen, die 1968 studierenderseits erkämpft wurden. Gegen die Bemühungen einer tendenziell sozial offenen Universität richtet sich die Einführung der Studiengebühren und als Folge die Zwangsexmatrikulation von gut 1000 Studierenden. Die demokratische Verständigung über die allgemeine Nützlichkeit der Hochschultätigkeit wird mit der Abschaffung zahlreicher gruppendemokratischer Gremien durch das Fakultätengesetz bekämpft. (Teil-)kritische Wissenschaftszweige werden durch systematische Geldverknappung und Koppelung der Mittelvergabe an die Dienstbarkeit für die private Wirtschaft (konkret z.B. an die Höhe der Drittmitteleinwerbungen) ausgehungert. So soll mit der Abrißbirne der Weg in die "Exzellenz" geebnet werden, also in die ungebremste Renditeträchtigkeit. Denn während die 68er Reformen mit der Perspektive erkämpft wurden, daß "Verbesserung" sich auf die Lage aller beziehen müsse, geht es beim neoliberalen Exzellenz- und Eliteprogramm darum, durch Schaden für die übergroße Mehrheit die Lage einiger weniger zu verbessern.

Wer solch destruktive Politik macht, gehört schleunigst aus dem Amt gejagt. Weil sich diese einleuchtende Ansicht zunehmend verbreitet, hat Dräger zur Abwehr hastig noch eine 37-Millionen-Euro Mogelpackung geschnürt. Das Geld soll über einen Zeitraum von fünf Jahren fließen (siehe Kasten) und ist angesichts der jahrzehntelang verschärften Unterfinanzierung und gegenüber den realen Erfordernissen ein Tropfen auf den heißen Stein. Insbesondere soll mit diesem Geld die Zustimmung zum Bachelor-Master-System mit den dazu gehörigen Übergangsquoten erkauft werden. Dabei bedeutet die Vereinbarung zwischen Universitätspräsidium und Wissenschaftsbehörde nichts weiter, als dass in den Naturwissenschaften 20% und überall sonst sogar 40% der Studierenden ihr Studium nach sechs Semestern nicht weiterführen können sollen, was vorher für alle möglich war. Es werden also Probleme festgeschrieben, anstatt sie zu lösen. Nebenher wird aber deutlich, dass wo Gefälligkeit erkauft werden soll, in den sachzwangleeren Staatskassen auf einmal Geld gefunden werden kann. So wird deutlich, daß auch die Studiengebühren nicht der Kompensation eines finanziellen Mangels, sondern einzig und allein der Dressur dienen.

Was bedeutet das für das kommende Semester? Zunächst einmal, daß der Streit um die Richtung der Universitätsentwicklung unbedingt politisch zu führen ist. Dies bedeutet vor allem, daß sich die Universität selbst als eingreifenden Bestandteil in der Gesellschaft wahrnimmt und sich deren umfassende humane Entwicklung, und damit auch ihre eigene, zum Gegenstand macht. Dafür müssen sich alle Universitätsmitglieder stärker mit der von Wirtschaftsinteressen gelenkten Politik des CDU-Senates anlegen. Daß wir uns mit einem erfolgreichen Gebührenboykott im Wintersemester 07/08 nicht nur der Studiengebühren, sondern auch ihres Einführers entledigen, gehört dazu.


Der Spatz auf dem Dach: Was sich hinter den 37 Mio Euro verbirgt
Jeder Zweifel an der 37-Millionen-Euro-Verheißung des Senats ist berechtigt. Damit ist nämlich nicht gemeint, daß die Universität jährlich 37 Mio. Euro mehr erhält, was auch nur 5 % des derzeitigen Uni-Haushalts wären. Vielmehr bekommt die Uni die angeblichen 37 Mio. Euro verteilt über die Jahre 2007 bis 2011, vorgeblich für die Finanzierung von Masterstudienplätzen sowie für „Exzellenzberufungen“ (siehe Tabelle).
Alle Versprechungen aber, die über die Neuwahl der Bürgerschaft im Februar 2008 hinausgehen, sind sowieso das Blaue vom Himmel herab. Genauso gut hätten Dräger & Co bis 2099 1 Milliarde Euro mehr ankündigen können. Für die tatsächlich durch diesen Senat zu verantwortenden Jahre 2007 und 2008 soll die Universität aber nur 9 Mio. Euro "zusätzlich" erhalten, was nicht einmal die privatisierungsbedingte Steigerungen der Energiekosten ausgleicht. Die Zusage des Geldes ist zudem mit der Erhöhung der Arbeitszeit der Lehrenden verbunden und so weiter… .

Jahr 2007 2008 2009 2010 2011
Mio. Euro für Ba/Ma 1 6 8 8,5 8,5
Mio. Euro für Berufungen 1 1 1 1 1
http://www.gebuehrenboykott.de/artikel_113.html [Stand 13. Oktober 2007]