Gebührenboykott - Informationen zum Kampf für Gebührenfreiheit an der Universität Hamburg
Zeitung - Teil 3 von 4

Studiengebühren abschaffen: Ganz statt gar nicht!

- Wie geht es weiter?

Aktiventreffen — Die Seele des Kampfes für Gebührenfreiheit sind die Studierenden, die sich engagieren. Immer wieder ergeben Umfragen, daß eine überwältigende Mehrheit die Gebühren ablehnt. Dieser Meinung sollten wir verstärkt Mitdenker, Sprache, Hände und Beine geben. Das Gegenteil dessen, was die gesellschaftliche „Elite“ mit der Gebühreneinführung beabsichtigt, ist die solidarische Selbstorganisierung. Sie ist also das wirksamste Mittel gegen die Studiengebühren, weil sie ihre sozial zerstörende Absicht konterkariert.

Boykott — Wir rufen deshalb zur Erhöhung des politischen Drucks zum Boykott der Gebühren für das Sommersemester 2008 (500 Euro) auf. [Vgl. „Boykott SoSe 2008“, s. Kasten.]
Es muß deutlich werden, daß Studiengebühren nichts sind, an das man sich gewöhnen kann.

Ein politisches Zwischenziel — Wir wollen maßgeblich kritisch Einfluß auf den Gesetzgebungsprozeß in der Bürgerschaft (Landesparlament) nehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß in der „Schwarz-Grünen“ Koalition die Grünen vor der Wahl die Abschaffung der Gebühren versprochen hat, auch wenn sie nun vorerst zu Kreuze gekrochen sind. Beide Oppositionsparteien, die SPD und Die LINKE, haben sich auf die Gebührenfreiheit des Studiums festgelegt. Potentiell gibt es eine parlamentarische Mehrheit gegen Studiengebühren, der wir nachdrücklich auf die Beine verhelfen sollten: Studiengebühren sind abzuschaffen!

Besuche in der Bürgerschaft — In den folgenden Monaten wird nun der neue Gesetzentwurf für „nachgelagerte“ Studiengebühren in der Bürgerschaft beraten. Zunächst tagt dazu der Wissenschaftsausschuß, in dem die fachpolitischen „Experten“ der Bürgerschaftsfraktionen sich inhaltlicher als im Plenum mit dem Gesetzentwurf befassen. Auch wenn wir dort kein Rederecht haben, kann unsere Anwesenheit die Parlamentarier zu einer höheren Sorgfalt und Redlichkeit zwingen.
Derselbe Ausschuß lädt zu einer „öffentlichen Anhörung“ ein. Dort sollten wir in Redebeiträgen unserem begründeten Unmut über die geplante Beibehaltung der Studiengebühren Ausdruck verleihen.

Aufklärung der Öffentlichkeit — Das Eingreifen in diese parlamentarischen Prozesse verschafft uns auch eine Öffentlichkeit, in der wir Gegnerschaft zu Studiengebühren begründen können. So haben wir auch vor der Wahl eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugt, daß Bildungsgebühren abzulehnen sind.

Vollversammlung — Zur Vorbereitung und Selbstverständigung dieser Aktion wollen wir eine Vollversammlung durchführen.

Demonstration — Die Vorlesungszeit wollen wir mit einer Bildungsdemo abschließen, zu der wir
auch unsere Bündnispartner von anderen Hochschulen und aus anderen Bildungs- und Jugendbereichen einladen.

Unterschriftenkampagne — Für diese Demonstration wollen wir u.a. mit einer Unterschriftenaktion aller Hamburger Studierenden mobilisieren. Die Unterschriften sollen am Ende der Demonstration der Hamburgischen Bürgerschaft zur Berücksichtigung in ihren weiteren Beratungen übergeben werden.

Aktuelle Termine unter www.gebuehrenboykott.de/veranstaltungen.html

http://www.gebuehrenboykott.de/artikel_137.html [Stand 22. Juni 2008]