JA zur Gebührenfreiheit! Uniweite studentische Urabstimmung vom 12. bis 14. Mai 2009

Wer Schulden hat, hat selber Schuld?

„Übergeordnetes Ziel des Senats ist es, die Hamburger Hochschulen als wichtiges Element der gesamtstädtischen Entwicklung zu stärken. Leistungsstarke Hochschulen sind entscheidend für Hamburgs Position als zukunftsfähige Metropole in der Wissensgesellschaft und leisten einen grundlegenden Beitrag dazu, talentierte junge Menschen für die Stadt zu interessieren und sie an Hamburg zu binden.“
Aus: Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 17.6.2008

Genau wie ein Kredit soll auch das Modell der „nachgelagerten“ Studiengebühren funktionieren: Jeder Student muß von Beginn des Studium 375 Euro pro Semester an die Universität zahlen. Nur knapp zwei Drittel der Studierenden haben die Möglichkeit der zinslosen Stundung (deutsche und EU-BürgerInnen unter 45 Jahren, die innerhalb der Regelstudienzeit plus zwei Semester studieren). Nach Ende dieser Frist muß die ganze Summe auf einen Schlag zurückgezahlt werden, so man über 30.000 Euro brutto jährlich verdient. Ansonsten fallen Zinsen an. Auch Studierende mit Kindern oder chronisch Kranke und Behinderte müssen die Gebühren zahlen; sie werden erst befreit, wenn sie die Regelstudienzeit überschreiten.

Ungeachtet der Gründe für die Verlängerung eines Studium, sei es daß Studierenden neben dem Studium Lohnarbeit nachgehen, sei es daß sie sich in der universitären Selbstverwaltung oder darüber hinaus sozial engagieren, sei es, daß sie das Studium zur wissenschaftlichen Vertiefung verlängern, in jeden Fall gilt: Selbst Schuld! Auf diese steigt der ökonomische Druck dahin, „fertig“ zu werden und sich von der Universität zu entfernen. Dies sind faktisch Langzeitstudierengebühren.
Selbst Schuld, gilt im gleichen Maße auch für Nicht-EU-Bürger, die hier in Hamburg studieren und deren Aufenthaltsgenehmigung daran gebunden ist, daß sie in der Universität eingeschrieben sind. Sie werden durch die Barriere der Studiengebühren leicht von der Universität fern gehalten und verlieren damit nahezu alle Rechte.

Die Perfidie dieses Modells für die stundungsberechtigten Studierenden besteht darin, daß es die soziale Hierarchie der Gesellschaft steigert und als quasi natürliche Frage der „Leistungsfähigkeit“ erscheinen läßt. Denn das Gebührenmodell bevorzugt - wie jedes andere auch - Menschen mit besseren sozialen Bedingungen und der Bereitschaft gesellschaftliche Normal-Anforderungen (Verwerte Dich selbst!) unkritisch zu erfüllen, während sozial Benachteiligte oder kritisch Engagierte grundsätzlich als Schmarotzer denunziert werden, denen bei der ersten besten Gelegenheit, daß Fell über die Ohren zu ziehen ist.

Einzige Ausnahmen sind Behinderte und Eltern, die sich dafür als gesellschaftlich akzeptierte „Härtefälle“ abstempeln lassen müssen.
Insofern folgt der Schwarz-Grüne „Kompromiß“ der derzeitgen Studiengebühren uneingeschärnkt der konservativen Devise „Arbeite, Diene, Spare“ und ist Gift für persönliche Entfaltung, Solidarität und Kritik in Bildung, Wissenschaft und weiterem gesellschaftlichen Leben.

Studiengebühren müssen wieder abgeschafft werden!
Für Gebührenfreiheit!

http://www.gebuehrenboykott.de/artikel_152.html [Stand 27. April 2009]