Thomas Gniffke

Wie gesagt, Thomas Gniffke vom Fachschaftsrat Physik. […] Nach meiner Ansicht, nach der Ansicht vieler Studenten, und hoffentlich bald auch Ihrer Ansicht nach, werden mit diesem Gesetz die Linien, die Ziele, die sich Wissenschaftspolitik heute setzt, verfehlt. Und zwar haben wir zum Beispiel das erklärte Ziel, dass möglichst viele Studenten ein Studium beginnen. Wir wollen den Zugang zur Bildung möglichst allen gleich öffnen. Wir haben ein Interesse daran, gerade diejenigen an der Bildung zu beteiligen, die bisher aufgrund ihres sozialen Status dort Barrieren haben. (Beifall aus dem Publikum) Dass dem so ist, das wurde längst festgestellt. Das hat uns PISA gelehrt, und daraufhin haben alle Politiker gesagt, da müssen wir etwas tun. Und genau an dieser Stelle, und das ist auch schon mehrmals betont worden, an dieser Stelle wird dieses Gesetz eine genau entgegengerichtete Wirkung haben. Und zwar möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Kreditmodell in keinem Fall eine wirkliche soziale Sicherung darstellen kann. Denn es führt immer noch dazu, dass auf jeden Fall die Menschen, die einen Kredit aufnehmen müssen, darüber, dass sie Zinsen zahlen müssen, real mehr bezahlen. Und es wird vor allen Dingen noch dazu führen, dass diese Tatsache sie abschreckt. Denn zum Beispiel sind 10.000 € Schulden für diese Menschen noch mal eine ganz andere Größenordnung. Wenn Sie nicht aus einer Familie kommen, in der ein oder zwei Elternteile arbeitslos waren, dann wissen Sie nicht, wie viel 10.000 € für diese Menschen darstellen. Die bekommen so viel Geld nicht in ein paar Jahren. Und die werden sich nicht dazu bereit finden, so viel Geld als Schuldenberg aufzuhäufen, noch bevor sie den ersten eigenen Euro verdient haben. (Beifall aus dem Publikum) Und was in diesem Gesetzesentwurf erschwerend hinzukommt, ist die Tatsache, dass das Ausfallrisiko für die Fälle, wo Menschen nicht in der Lage sind, dieses Geld zurückzuzahlen und womöglich dem Schicksal einer Privatinsolvenz gegenüber stehen, bei der Hochschule liegt. Nicht die Banken sondern die Hochschulen tragen also das Risiko. Denn auch, wenn eine staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau die Kredite vergibt, so kann sie sich doch darauf verlassen, dass sie das Geld aus der Kasse der Unis zurückbekommt und hier speziell aus dem Topf für Forschung und Lehre, der ja eigentlich durch die Studiengebühren aufgestockt werden sollte und wo wir jetzt schon den Effekt haben, dass Gelder für den Ausfallfonds zurückgelegt werden, noch bevor das Gesetz verabschiedet ist. Vielen Dank.