Gemeinsame Erklärung der DGB-Bezirksvorsitzenden
Studiengebühren - Die falschen Lehren aus PISA
Die DGB Bezirksvorsitzenden setzen sich für das uneingeschränkte Recht auf Bildung und für den gleichberechtigten Zugang aller Studierenden zu den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland ein. Deshalb lehnen wir die Einführung von Studiengebühren ab und fordern die Landesregierungen der deutschen Länder auf, keine Studiengebühren einzuführen.
Studiengebühren führen zu einer bildungspolitischen Fehlsteuerung, da nicht mehr Wissen, Fähigkeiten und Begabungen über den Hochschulzugang entscheidet, sondern Einkommen und ökonomische Stärke. Das gilt ganz besonders in einer Zeit, in der in Deutschland die höchste Massenarbeitslosigkeit seit Jahrzehnten besteht und viele Menschen und Familien drastische Einkommenseinbußen erleiden. Jede Koppelung von Bildungschancen an materielle Ungleichheiten in der Gesellschaft bewirkt diese Ungleichheit auch in der Bildung und schränkt gleiche Bildungschancen ein. Nicht mehr sondern weniger Bildungsgerechtigkeit ist die Folge. Dies ist eine Hochschulpolitik, die eher in die Vergangenheit einer Klassengesellschaft weist als in die Zukunft einer demokratischen Wissensgesellschaft.
Permanente Bildungskürzungen und der ständige Rückgang der Bildungsausgaben am gesamten Sozialprodukt in den letzten Jahrzehnten müssen heute als Begründung für die Einführung von Studiengebühren dienen. Studiengebühren sind aber nichts anderes als eine schrittweise Privatisierung der bisher öffentlich finanzierten Bildungskosten. Dies steht im Kontext mit einer Umverteilungspolitik von unten nach oben, wie sie seit Jahren in der Sozialstaats- und Steuerpolitik angelegt ist. Bildung ist aber ein öffentliches Gut, auf das alle Menschen ein gleiches Recht haben. Die jetzt stattfindende Diskussion um Studiengebühren lässt außerdem gänzlich außer acht, dass z.B. die hessische Landesverfassung die Erhebung von Studiengebühren nicht zulässt.
Hohe Qualität der Lehre und bessere Ausstattung der Hochschulen sind vor allem durch mehr finanzielles Engagement der öffentlichen
Hand zu leisten. Studiengebühren versickern dagegen direkt in den Landeshaushalten und dienen dazu, den weiteren Rückzug der Länder aus ihrer öffentlichen Verantwortung für die Hochschulen zu rechtfertigen. Statt die Einführung von Studiengebühren zu forcieren wäre es zum Beispiel Aufgabe der Bildungspolitik der Länder und des Bundes, die Fehlsteuerungen in der Steuerpolitik der Vergangenheit bei Kapital, hohen Einkommen und Vermögen zu korrigieren, um damit der Krise der öffentlichen Haushalte entgegenzuwirken. An finanziellen Ressourcen für Bildung mangelt es in Deutschland nach wie vor nicht.
Mit der Einführung von Studiengebühren wird der Einfluss anonymer Marktprozesse auf das Bildungssystem verstärkt. Marktprinzipien sind zur Steuerung eines Bildungssystems denkbar ungeeignet, da sie permanent Ungleichheit erzeugen. Eine unabhängige Forschung und Lehre im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse sowie gleiche Bildungschancen sind damit nicht zu erreichen. Für Kultur- und Sozialwissenschaften und kritisches Denken bestände nur noch schwerlich ein Markt, falls diese Disziplinen als “unwirtschaftlich” nicht gleich in den Hochschulen abgewickelt würden.
Internationale Vergleiche zeigen außerdem, dass nicht die marktmäßige Steuerung des Bildungssystems gesellschaftlich die besten Ergebnisse erzielt, sondern das öffentlich finanzierte. Die Behauptung, Studiengebühren seien eine Voraussetzung für internationale Konkurrenzfähigkeit ist falsch. In Finnland wurde 1997 die generelle Gebührenfreiheit festgeschrieben. Gleichzeitig gibt es eine breite öffentliche Finanzierung der Studierenden. Eine hohe Studierendenquote ist die Folge. Auch diese Tatsache zeigt die Erfolge der finnischen Bildungspolitik, die seit PISA wohl unbestritten sind.
Bildung und Hochschulbildung sind für die/den Einzelne/n mehr als eine zu bezahlende Dienstleistung, mit der jede/r in ihr/sein “Humankapital” investiert, um sich später bestmöglichst am Markt zu “verwerten”. Der Vorschlag neoliberaler Ökonomen, die Studiengebühren über Kredite zu finanzieren, zeigt diese Absurdität. Die Beispiele in den USA belegen, dass die Banken an jedem geliehenen Dollar einen Dollar verdienen. Die Banken werden zukünftig um “marktgängige Fachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler” buhlen, die mit einem erheblichen Schuldenberg ihre Berufstätigkeit beginnen.
Mit einem emanzipatorischen Bildungsleitbild im Sinne von Individualität, Aufklärung und Humanismus hat dies alles nichts mehr zu tun. Markt und Studiengebühren sind als Steuerung für die Bildung und Hochschulbildung ungeeignet. Sie widersprechen den Prinzipien einer sozialen Demokratie.
