Gebührenboykott - Informationen zum Kampf für Gebührenfreiheit an der Universität Hamburg
Boykottbeschluß der Vollversammlung der Theologiestudierenden am 06.11.2006

Für einen Boykott der allgemeinen Studiengebühren

„Artikel 13
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss.
(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts (...)
c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss."

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, von der BRD 1973 in den Stand eines Bundesgesetzes erhoben

Der CDU-Senat hat in der Bürgerschaft beschließen lassen, zum kommenden Sommersemester das Bezahlstudium einzuführen. Statt der wissenschaftlichen Kooperation für eine nützliche Rolle der Wissenschaft für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen und der würdevollen Entfaltung der eigenen Persönlichkeit darin, sollen die Studierenden unter dem sozialen und ideologischen Druck von Studiengebühren und Verschuldung zur marktkonformen Anpassung gedrängt werden. Damit wird Politik gemacht für die wenigen Reichen (laut „Manager Magazin" ist die Zahl der Milliardäre in Deutschland dieses Jahr um 20% auf 100 gestiegen) während die CDU den schon hart verarmten Hertz IV-Empfängern Leistungskürzungen aufbürden will und die Studierenden zur Kasse bittet. Diese systematische Steigerung sozialer Ungleichheit spitzt auch die soziale Selektivität des Bildungssystems zu. Studiengebühren sind daher nicht hinnehmbar.

Emanzipatorische Wissenschaftsinhalte auf der Basis sozialer Offenheit - zu der auch die soziale Unbedrängtheit der Studierenden gehört- und demokratische Bestimmung des Wissenschaftsprozesses ist notwendiger Bestandteil einer politischen Tendenzwende hin zu menschenwürdigen Lebensbedingungen.
Da nun die Einführung von Studiengebühren zum kommenden Semester beschlossen ist, müssen wir ihre Erhebung unmöglich machen. Entscheidend ist dafür die Solidarität der Studierenden; auch die der übrigen Universitätsmitglieder kann nicht schaden.

Die Vollversammlung der Theologiestudierenden

- fordert daher alle Studierenden dazu auf, sich an einen Boykott der allgemeinen Studiengebühren zu beteiligen
- fordert den AStA dazu auf, den Boykott mit Infrastruktur zu ermöglichen
- fordert AStA und Studierendenparlament (SP) dazu auf, für den 16.11.06 eine uniweite Vollversammlung zur breiten Verständigung der Studierenden über einen Boykott .einzuberufen
- fordert das SP auf, mit den Briefwahlunterlagen auch Boykottmaterial zu verschicken
- fordert Lehrende und Verwaltung am Fachbereich auf, nicht die Verteilung der möglichen „Einnahmen" aus Studiengebühren zu planen, sondern mit uns für eine bedarfsdeckende staatliche Finanzierung von Fachbereich und Universität einzutreten

http://www.gebuehrenboykott.de/artikel_47.html [Stand 6. November 2006]