Eine Veranstaltung der FSRK mit IG-Metall und Nordmetall

„Da das Thema Studiengebühren in der Behördenleitung vom Senator selbst wahrgenommen wird, ist eine Vertretung durch den Staatsrat leider nicht möglich. Da Sie die Veranstaltung sicherlich vor Verabschiedung des Studienfinanzierungsgesetzes durchführen möchten, empfehle ich Ihnen, einen gebührenbefürwortenden Hochschulvertreter, z.B. einen Hochschulpräsidenten, einzuladen. Da es Ihnen ja um die Frage geht, wem Studiengebühren nützen, wäre dies sinnvoll – denn schließlich kommen die Studiengebühren den Hochschulen zu.“
Aus der mail vom 4.5.2006, mit der Senator Dräger seine Teilnahme an der Veranstaltung (s.u.) absagen ließ.

Nach 35 Jahren Gebührenfreiheit soll das Bezahlstudium asozial, antidemokratisch, dekultivierend und antiwissenschaftlich Bildung und Wissenschaft der Profithäckerei (‚Standort‘) unterordnen. Dieser historische Rückschritt bildet eine Einheit mit der gesamten Senatspolitik und wird aufgrund der studentischen Proteste von der Bevölkerung mehrheitlich als falsch erkannt. Daß die Gebühren den Studierenden nützten, mußte Dräger mittlerweile als ‚Argument‘ fallen lassen. Ein „unumgänglicher Beitrag“ sollen sie jetzt sein, zum Nutzen „der Hochschulen“. Angesichts der Beschlüsse des Akademischen Senats, der studentischen Vollversammlungen und der Urabstimmung ist dies ein kläglicher Versuch, den Konflikt um die Gebühren in die Hochschulen abzuschieben.

Im offenen politischen Konflikt kann der Senator diejenigen nicht verteidigen, für die der Senat Politik betreibt. Das Diktat der privaten Reichtumsanhäufung soll durch entfremdete Arbeit, Sozialdumping, Verblödungsbildung, Halligallikultur und Anwendung roher Gewalt gegen das Interesse der Mehrheit aufrecht erhalten und gesteigert werden. Ein besonderer Vertreter dieser Orientierung ist der Unternehmerverband der Metall- und Elektroindustrie Nordmetall (an die „Nacht des Wissens“ mit Taktgeber und Finanzier Nordmetall sei erinnert). Nordmetall hält sich mit den anderen Metallarbeitgeberverbänden in Deutschland die geldschwere Meinungsfabrik „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), und die rührt die Werbetrommel für Studiengebühren: Gebührenfreiheit sei ungerecht, denn die Studierenden nähmen die Arbeiter aus. (Das entspricht der Tarifpolitik gegen die IG-Metall: Mitbestimmung und Löhne sind überhaupt ungerecht, denn damit nehmen die Arbeiter – nicht genug, daß sie Arbeit haben – die „Arbeitgeber“ aus.) Durch Studiengebühren zur Willfährigkeit und Kritiklosigkeit angehaltene Absolventen beschränkt auf fachliche (Aus-) Bildung sind für Unternehmen wie EADS (Kampfflieger, Raketen, Bomben), Bloom&Voß (Kriegsschiffe), HDW (Kriegs U-Boote) und ThyssenKrupp (den ganzen Rest) Voraussetzung, ihre gigantischen Gewinne, nicht zuletzt mit Rüstungsproduktion, zu steigern. Doch auch Bush musste im Interview mit Sabine Christiansen, von der ARD ausgestrahlt am 7.5.2006, einen Tag vor dem 61. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Weltkrieg, bedauernd feststellen: „Die Deutschen heute mögen einfach keinen Krieg“.

Sinnvolle Arbeit, soziale Entwicklung und weltweite Kooperation, allgemein vernünftige und problemlösungsorientierte Bildung sowie kritische Kultur sind im Interesse der großen Mehrheit. Da Bildung und Wissenschaft von großer und steigender Bedeutung sind, haben die Studierenden besondere Möglichkeiten und Verantwortung für eine humane Entwicklung (selbst-) aufzuklärend zu wirken, um diese gegen die gewinngeile Menschenfeindlichkeit durchzusetzen.

Die Gebührenfreiheit des Studiums als Voraussetzung für aufklärerische Bildung und Wissenschaft ist durchsetzungswürdig. Ein vernünftiger AStA ist für und durch den Kampf für Gebührenfreiheit auch zu bilden. Bei den genannten Unternehmen liegen beachtliche Reichtümer, die für eine progressive Entwicklung zu einer egalitären Gesellschaft zu nutzen sind.

Auf dem Weg dahin liegt sicherlich, den rechten Senat abzusetzen und die Gebührenfreiheit des Studiums, echtes lebenslanges Lernen für alle, weitreichende Mitbestimmung und bekömmliche Löhne durchzusetzen. Wir wollen uns gemeinsam mit der IG-Metall mit dem Arbeitgeberverband Nordmetall auseinandersetzen. Die gemeinsame, analytisch vertiefte Kritik ist die Basis für ein neues Niveau gesellschaftlicher Opposition im Bündnis mit den Gewerkschaften, für einen neuen Versuch eines solidarischen Gebührenboykotts und einen möglichen Stopp im Gesetzgebungsverfahren.