aus der öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft

am 15. Mai 2006 in der Laeiszhalle/Musikhalle Hamburg

Editorial
„Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden.“
Totenrede des Perikles nach Thukydides, 430 v.u.Z.

Unter der Überschrift „Wachsende Stadt“ betreibt der Hamburger CDU-Senat vor allem die Politik der „wachsenden Profite“ für einige wenige auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Hierzu gehört auch die Einführung von Studiengebühren. Die Hamburger Studierenden sind hiergegen oppositionell aktiv.
Je stärker es gelingt, diesen Streit in die öffentliche Auseinandersetzung zu bringen, desto schwieriger wird es für die CDU, zu verschleiern, daß hier Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung betrieben wird.
Die Fachschaftsrätekonferenz hat sich daher erfolgreich darum bemüht, die Oppositionsparteien in der Bürgerschaft zur Durchsetzung einer öffentlichen Anhörung zum „Studienfinanzierungsgesetz“ (Entwurf des Wissenschaftssenators Dräger zur Erhebung von 500 € pro Semester für alle Studierenden) vor dem Wissenschaftsausschuß zu animieren (siehe auch Beschluß der studentischen Vollversammlung vom 12.04.2006). Die bei dieser Anhörung anwesenden ca. zwanzig Ausschußmitglieder und Senatsvertreter (übrigens ohne Dräger) sowie die etwa 180 Personen umfassende Öffentlichkeit hörten ausschließlich Beiträge gegen die Gebühren.
In dieser Broschüre sind eine Vielzahl der Wortmeldungen dokumentiert. Sie zeigen, daß es keine vernünftigen Argumente für die Einführung des Bezahlstudiums gibt, jedoch reichlich und fundierte Gründe für die fortgesetzte Unentgeldlichkeit des Studiums und den Ausbau der staatlichen Finanzierung der Wissenschaftsinstitutionen.
Sie wurden so ausgewählt, dass die in den Hochschulen entwickelte Kritik an der asozialen, dekultivierenden, antiwissenschaftlichen und antidemokratischen Einführung des Bezahlstudiums, wie auch an den platten Lügen des Senators zum Ausdruck kommt. Dabei haben wir die größtenteils in freier Rede gehaltenen Ausführungen für die schriftliche Dokumentation redaktionell bearbeitet. Damit die Broschüre nicht zu umfangreich wird, haben wir dabei einige Beiträge ausgelassen, bzw. gekürzt, bei denen durchaus aufschlußreiche kritische Ausführungen zu bestimmten Einzelaspekten des Gesetzes gemacht wurden, uns zugleich aber darum bemüht, daß die Repräsentanz der verschiedenen Positionen gewahrt bleibt.

Das komplette Wortprotokoll der Anhörung ist zu finden auf unserer Homepage unter www.fsrk.de.

Für die CDU war soviel begründete Opposition offenbar auf Dauer nicht zu ertragen: Der Ausschußvorsitzende Wolfgang Beuß brach die Anhörung nach zweieinhalb Stunden unvermittelt ab. Die fadenscheinige Begründung, es würden keine neuen Aspekte mehr vorgetragen werden, wird auch durch diese Broschüre und die darin dokumentierte Vielfältigkeit der Argumente lügen gestraft. Insbesondere der Nachweis der Asozialität der Studiengebühren und speziell des verzinsten Darlehens haben die CDU-Fraktion schwer unter Druck gesetzt und auch einigen Streit hervorgebracht, weil hier hart am falschen sozialen Image der Volkspartei gekratzt wird. Die Broschüre soll daher ermuntern, sich der eigenen analytischen Stärke zu vergewissern, die Argumente zu schärfen und das oppositionelle Wirken zu steigern. Wir wünschen eine freudvolle und geistig produktive Lektüre.