Meine Frage ist, ob Sie glauben und ob eigentlich Senator Dräger glaubt, dass der historische Prozess aufzuhalten sei? Ich möchte diese Frage wie folgt begründen: Meiner Geschichtskenntnis nach ist ja so, dass in den letzten 2000 Jahren die Bildungsteilhabe doch immer größer geworden ist. Also vor ungefähr 600 Jahren war es so, dass es eigentlich auf eine ganz kleine Gruppe des Klerus beschränkt gewesen ist, das man die wesentlichen Grundkenntnisse wie Rechnen und Schreiben und vielleicht auch die Schönen Künste beherrschte, dann kam hinzu ein bisschen Adel, ein bisschen Handwerk, dann gab es so was wie bürgerliche Revolution, das Bürgertum hat sich daraufhin qualifiziert und danach erheblich qualifiziert, und dann gab es auch mit dem Voranschreiten von Wissenschaft, Künsten und Technik doch den erheblichen Bedarf an Mehrqualifizierung auch bei sogenannten Angestellten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich habe den Eindruck, dass an diesem Grundverlauf der menschlichen Geschichte sich eigentlich nichts wesentlich geändert hat, außer eben, dass es immer mehr ein Erfordernis ist, will man das, was eigentlich an Erkenntnissen, an Errungenschaften wissenschaftlich, technischer, sozialer, künstlerischer Qualität vorhanden ist, für alle Menschen nützlich verbreiten und verarbeiten und weiter entwickeln. Dass es dann doch erforderlich ist, dass die Bildungsteilhabe auch weiterhin immer stärker expandiert wird. Nun ist im Verlaufe dieser Erörterung hier häufig darauf verwiesen worden, welche doch sehr zerstörerischen Folgen es haben kann, wenn sich gewisse beharrende Kräfte erheblich dagegen verwenden, dass diese notwendige Bildungsexpansion auch weiter vollzogen wird. Das ist aufgerufen gewesen insbesondere mit der sehr tiefen gravierenden und zerstörerischen negativen historischen Zäsur von 1933, die in den Hochschulen ja darauf fußte, dass es ein sehr massives elitäres, privilegienorientiertes Bildungsverständnis gegeben hat. Dies ist auch sehr eng mit der Notwendigkeit verbunden gewesen, dass man einiges auf der Tasche haben musste dafür, dass man einen Bildungszugang hatte. Diese negative Zäsur hatte aber ja, nachdem in ihrer Folge erhebliches verbrochen wurde, zur Folge, dass es auch eine positive historische Zäsur gegeben hat. Und es ist darauf hingewiesen worden, wie sehr umfassende Bildungsteilhabe aller Menschen eine erforderliche Schlussfolgerung auch dieser Zäsur ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich nun und bitte Sie zu erörtern, welcher Vernunft folgt eigentlich eine Gesetzgebung, die darauf gerichtet ist, dass man Geld aus der öffentlichen Hand, also irgendwie meistenteils aus Einkommensteuern oder von Einzelpersonen, dafür nimmt, es dann hinterher doch irgendwie den nicht aus allzu vielen Personen zusammengesetzten größeren Banken zukommen zu lassen? Welcher Vernunft folgt eigentlich ein Gesetz, bei dem man jetzt schon aus der Erfahrung weiß, dass es eher von höherem Bildungszugang abschreckt, als dass es dazu herausfordert? Welcher Vernunft folgt eigentlich ein Gesetz, bei dem man davon ausgehen kann, dass die soziale Keule der Studiengebühren dazu führt, dass man sich nicht nur gegenseitig berechnend im Alltag begegnet, sondern dass das, was Wissenschaftsinhalte sind, auch stark darauf orientiert sein müsste, dass es sich irgendwie verkaufen ließe oder man sich damit verkaufen könnte? – Also insgesamt die Frage: Glauben Sie denn eigentlich, dass Sie sich gegen diesen historischen Prozess – dass es also einen wissenschaftlichen, technischen, sozialen, kulturellen Fortschritt gibt, dass es infolgedessen immer mehr Bildung geben muss und damit auch immer mehr Demokratie – dass Sie sich dem erfolgreich entgegenstellen könnten? (Beifall aus dem Publikum)